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Rückforderung bevorschusster Schadensbehebungskosten

Wird Ihr Fahrzeug anlässlich eines von Ihnen nicht verschuldeten Verkehrsunfalles beschädigt, entspricht es der üblichen Vorgangsweise, dass die Schadensbehebungskosten von der gegnerischen Haftpflichtversicherung im Namen des Schädigers entweder aufgrund eines Kostenvoranschlages, oder aufgrund eines von der gegnerischen Versicherung eingeholten Gutachtens über die Schadenshöhe bevorschusst werden. Gerade bei geringen Fahrzeugschäden entschließen sich die Eigentümer das [...]

Reiserücktrittsrecht beim Pauschalreisevertrag aufgrund COVID-19?

Ein Pauschalreisevertrag liegt vor, wenn bei einem Reiseveranstalter zumindest 2 verbundene Reiseleistungen (Flug, Unterkunft, Mietauto etc.) gebucht werden. Derzeit stellen sich viele Reisende die Frage, ob eine kostenlose Stornierung der gebuchten Reise im Hinblick auf die momentane Covid-19-Situation möglich ist. Gemäß dem Pauschalreisegesetz steht ein kostenloses Rücktrittsrecht zu, wenn am Bestimmungsort, oder dessen unmittelbarer [...]

Von |2020-10-21T09:27:55+02:0021 | 10 | 2020|Allgemeines Zivilrecht|0 Kommentare

RECHTSCHUTZVERSICHERUNG – DAS UNBEKANNTE WESEN

Sie haben bereits eine Rechtschutzversicherung oder beabsichtigten, eine abzuschließen? Im konkreten Leistungsfall muss der Versicherungsnehmer oftmals feststellen, dass von ihm vermeinte Streitigkeiten und Rechtsangelegenheiten durch eine Rechtschutzversicherung weder gedeckt sind, noch bedingungsmäßig gedeckt werden.  So kann der Fall eintreten, dass mitversicherte Personen durch Eintritt der Volljährigkeit, Aufnahme von Berufstätigkeit, Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes aus [...]

Von |2020-06-19T11:54:34+02:0017 | 06 | 2020|Allgemeines Zivilrecht|0 Kommentare

EHEVERTRAG – JA ODER NEIN?

Ein Ehevertrag wird in den meisten Fällen vor der beabsichtigten Eheschließung geschlossen und enthält in der Regel Bestimmungen für den Fall der Ehescheidung oder des Todes eines Ehegatten. Er dient im Allgemeinen dazu, die gesetzlichen Ansprüche des wirtschaftlich schwächeren Teils gegenüber dem stärkeren Teil zu beschränken bzw. im Vorhinein zu reglementieren. Der Ehevertrag soll [...]

Von |2020-06-19T11:52:20+02:0016 | 06 | 2020|Allgemeines Zivilrecht|0 Kommentare

BEEINTRÄCHTIGUNG DURCH BEPFLANZUNG

Was kann der Nachbar verlangen? Seit Juli 2004 wurden die Bestimmungen des ABGB insofern ergänzt, dass „Nachbarn“, welche durch Bepflanzungen von Grundstücken auf ihren Liegenschaften Entzug von Licht und Luft dulden müssen, unter besonderen Voraussetzungen Unterlassung begehren können. Die Beeinträchtigung der Benutzung der Liegenschaft darf nicht bloß „wesentlich“ sondern muss „unzumutbar“ sein. Beides ist [...]