Ist das Mietobjekt teilweise nicht zum bedungenen Gebrauch geeignet oder weist eine Gefährlichkeit auf, ist der Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Der OGH hat 2019 befunden, dass bereits dann eine Mietzinsminderung zusteht, wenn die elektrische Anlage der Mietwohnung nicht den Regelungen des Elektrotechnikgesetz entspricht oder keine bzw eine mangelhafte Dokumentation über die Einhaltung [...]
Schadenersatz für Altlasten: Nicht immer haftet der Verkäufer einer Liegenschaft für vorhandene Altlasten (Kontaminationen). Die Rechtsprechung fordert hiefür zumindest ein Verschulden auf der Verkäuferseite, welches darin gelegen sein kann, dass trotz Vorliegen objektiver Verdachtsgründe vom Verkäufer keine verpflichtenden, weiteren Nachforschungen angestellt wurden. Der allenfalls hieraus resultierende Schadenersatzanspruch des Käufers richtet sich grundsätzlich auf Verbesserung. [...]
Immer wieder dient der Verkauf von Liegenschaften zur Beschaffung dringend notwendiger Liquidität. Achten Sie daher ganz besonders darauf, wann der Kaufpreis ausbezahlt wird! Geht der Verkäufer nämlich nach Auszahlung des Kaufpreises jedoch noch vor Verbücherung des Eigentumsrechtes des Käufers in Konkurs, verbleibt die verkaufte Liegenschaft in der Konkursmasse! Wurde daher bis zum Tag der [...]
Was kann der Nachbar verlangen? Seit Juli 2004 wurden die Bestimmungen des ABGB insofern ergänzt, dass „Nachbarn“, welche durch Bepflanzungen von Grundstücken auf ihren Liegenschaften Entzug von Licht und Luft dulden müssen, unter besonderen Voraussetzungen Unterlassung begehren können. Die Beeinträchtigung der Benutzung der Liegenschaft darf nicht bloß „wesentlich“ sondern muss „unzumutbar“ sein. Beides ist [...]