Ist das Mietobjekt teilweise nicht zum bedungenen Gebrauch geeignet oder weist eine Gefährlichkeit auf, ist der Mieter zur Minderung des Mietzinses berechtigt. Der OGH hat 2019 befunden, dass bereits dann eine Mietzinsminderung zusteht, wenn die elektrische Anlage der Mietwohnung nicht den Regelungen des Elektrotechnikgesetz entspricht oder keine bzw eine mangelhafte Dokumentation über die Einhaltung [...]
Die Rechtsinstrumente der Vorsorgevollmacht oder der gewählten Erwachsenenvertretung ermöglichen, bereits im Zustand der Geschäftsfähigkeit Vorsorge für den „Fall der Fälle“ zu treffen. Ob dies tatsächlich und wenn ja, in welchem Umfang, notwendig und empfehlenswert ist, hängt von den Vermögensbestandteilen aber auch Ihrem persönlichen Umfeld ab. Geregelt können in diesem Zusammenhang nicht nur die Vertretung [...]
Nicht nur in der aktuellen Situation „Covid-19“, sondern auch im normalen wirtschaftlichen Leben stehen Unternehmer mitunter vor dem Problem, fällige Zahlungen nicht fristgerecht leisten zu können oder erforderliche Finanzierungen nicht mehr zu erhalten. In diesem Fall hat sich der Unternehmer die Frage zu stellen, wie es mit seinem Unternehmen weitergehen soll. Zu beurteilen ist, [...]
Sie haben bereits eine Rechtschutzversicherung oder beabsichtigten, eine abzuschließen? Im konkreten Leistungsfall muss der Versicherungsnehmer oftmals feststellen, dass von ihm vermeinte Streitigkeiten und Rechtsangelegenheiten durch eine Rechtschutzversicherung weder gedeckt sind, noch bedingungsmäßig gedeckt werden. So kann der Fall eintreten, dass mitversicherte Personen durch Eintritt der Volljährigkeit, Aufnahme von Berufstätigkeit, Aufgabe des gemeinsamen Haushaltes aus [...]
Schadenersatz für Altlasten: Nicht immer haftet der Verkäufer einer Liegenschaft für vorhandene Altlasten (Kontaminationen). Die Rechtsprechung fordert hiefür zumindest ein Verschulden auf der Verkäuferseite, welches darin gelegen sein kann, dass trotz Vorliegen objektiver Verdachtsgründe vom Verkäufer keine verpflichtenden, weiteren Nachforschungen angestellt wurden. Der allenfalls hieraus resultierende Schadenersatzanspruch des Käufers richtet sich grundsätzlich auf Verbesserung. [...]
Immer wieder dient der Verkauf von Liegenschaften zur Beschaffung dringend notwendiger Liquidität. Achten Sie daher ganz besonders darauf, wann der Kaufpreis ausbezahlt wird! Geht der Verkäufer nämlich nach Auszahlung des Kaufpreises jedoch noch vor Verbücherung des Eigentumsrechtes des Käufers in Konkurs, verbleibt die verkaufte Liegenschaft in der Konkursmasse! Wurde daher bis zum Tag der [...]
Ein Ehevertrag wird in den meisten Fällen vor der beabsichtigten Eheschließung geschlossen und enthält in der Regel Bestimmungen für den Fall der Ehescheidung oder des Todes eines Ehegatten. Er dient im Allgemeinen dazu, die gesetzlichen Ansprüche des wirtschaftlich schwächeren Teils gegenüber dem stärkeren Teil zu beschränken bzw. im Vorhinein zu reglementieren. Der Ehevertrag soll [...]
Bereits im Bundesgesetzblatt verlautbart, aber noch nicht in Kraft getreten sind die Bestimmungen im ASVG, die unter gewissen Voraussetzungen eine verschuldensunabhängige, der Höhe nach begrenzte Haftung von Auftraggebern vorsehen, wenn die Sozialversicherungsbeiträge beim Subunternehmer nicht einbringlich sind. Erklärtes Ziel der Bestimmungen ist die Reduktion von SV-Beitragsausfällen bei Auftragsvergaben an unseriöse Bauunternehmen. Voraussetzung ist, dass [...]
Trotz diverser Aufzeichnungspflichten, Erfordernis der Schriftform und auch Notwendigkeit der Beweisführung ist der elektronische Akt im Vormarsch. Gilt dies auch für den Personalakt? Die Einführung eines elektronischen Personalaktes ist zulässig und bei größerer Anzahl von Mitarbeitern wohl auch praktisch. Es gilt allerdings einige Punkte zu berücksichtigen: Die Einführung eines diesbezüglichen Systems ist jedenfalls einem [...]
Was kann der Nachbar verlangen? Seit Juli 2004 wurden die Bestimmungen des ABGB insofern ergänzt, dass „Nachbarn“, welche durch Bepflanzungen von Grundstücken auf ihren Liegenschaften Entzug von Licht und Luft dulden müssen, unter besonderen Voraussetzungen Unterlassung begehren können. Die Beeinträchtigung der Benutzung der Liegenschaft darf nicht bloß „wesentlich“ sondern muss „unzumutbar“ sein. Beides ist [...]